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                                    Erklärung von US-Präsident Bush jr. vom 13.12.2001
                                    zum Ausstieg aus dem ABM-Vertrag von 1972


Guten Morgen,

ich habe gerade eine Besprechung mit meinem Nationalen Sicherheitsrat beendet. Wir haben diskutiert, was ich mit meinem Freund, Präsident Wladimir Putin, bei zahlreichen Treffen über viele Monate hinweg erörtert habe. Und das ist die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten, über den ABM-Vertrag von 1972 hinauszugehen.

Heute habe ich Russland im Einklang mit dem Vertrag offiziell davon unterrichtet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von diesem beinahe 30 Jahre alten Vertrag zurücktreten. Ich bin zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der ABM-Vertrag die Fähigkeit unserer Regierung behindert, Wege zum Schutz unseres Volkes vor künftigen Angriffen durch Terroristen oder Schurkenstaaten zu entwickeln.

Der ABM-Vertrag von 1972 wurde von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu einer völlig anderen Zeit in einer völlig anderen Welt unterzeichnet. Einer der Unterzeichnerstaaten – die Sowjetunion – existiert nicht mehr. Und genauso wenig existiert die Feindseligkeit noch, die unsere beiden Länder damals veranlasste, tausende von Nuklearwaffen im „hair trigger alert”- Bereitschaftsstatus aufeinander zu richten. Die grauenhafte Theorie war, dass keine Seite einen Nuklearangriff durchführen würde, weil sie wusste, die andere Seite würde reagieren und auf diese Weise beide Länder zerstören.

Wie die Ereignisse vom 11. September nur allzu deutlich gemacht haben, kommt heute die größte Bedrohung für unsere beiden Länder nicht vom jeweils anderen Land oder von anderen Großmächten, sondern von Terroristen, die ohne Warnung zuschlagen oder Schurkenstaaten, die den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben.

Wir wissen, dass die Terroristen und einige ihrer Gefolgsleute die Fähigkeit anstreben, mit Raketen Tod und Zerstörung an unsere Türschwelle zu bringen. Und wir müssen die Freiheit und Flexibilität zur Entwicklung einer effektiven Verteidigung gegen diese Angriffe haben. Die Verteidigung des amerikanischen Volks ist meine oberste Priorität als Oberbefehlshaber, und ich kann und werde nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten Partner eines Vertrags bleiben, der uns von der Entwicklung effektiver Abwehrsysteme abhält.

Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten und Russland neue, viel versprechendere und konstruktivere Beziehungen entwickelt. Wir arbeiten darauf hin, die gegenseitig zugesicherte Zerstörung durch gegenseitige Zusammenarbeit zu ersetzen. Beginnend in Ljubljana und danach bei Treffen in Genua, Shanghai, Washington und Crawford haben Präsident Putin und ich gemeinsames Terrain für neue strategische Beziehungen erarbeitet. Russland befindet sich im Übergang zu freien Märkten und Demokratie. Wir haben uns zu starken Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sowie neuen Kontakten zwischen Russland, uns und unseren NATO-Partnern verpflichtet. Die NATO hat ihren Wunsch deutlich zum Ausdruck gebracht, Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen nach der Erweiterung auf 20 Mitgliedstaaten auszumachen und zu sondieren.

Ich sehe einem Besuch in Moskau zur Fortsetzung unserer Gespräche erwartungsvoll entgegen, während wir einen offiziellen Weg zur Formulierung neuer strategischer Beziehungen suchen, die unsere jeweiligen Regierungen lange überdauern und eine Grundlage für Frieden in den kommenden Jahren bieten werden.

Wir arbeiten bereits eng zusammen, jetzt da die Welt sich im Kampf gegen den Terrorismus zusammenschließt. Ich weiß Präsident Putins wichtigen Rat und seine Zusammenarbeit bei unserem Kampf zur Zerschlagung des Al-Kaida-Netzwerks in Afghanistan außerordentlich zu schätzen. Ich weiß seine Verpflichtung zum Abbau der offensiven Nuklearwaffen Russlands zu schätzen. Ich wiederhole unsere Zusage, unser eigenes Nukleararsenal um zwischen 1.700 und 2.200 dislozierte strategische Nuklearwaffen zu reduzieren. Präsident Putin und ich haben außerdem vereinbart, dass meine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, in keiner Weise unsere neuen Beziehungen oder die russische Sicherheit unterminieren wird.

Wie Präsident Putin in Crawford erklärte, befinden wir uns auf dem Weg zu völlig anderen Beziehungen. Der Kalte Krieg ist seit langem vorüber. Heute lassen wir eines seiner letzten Relikte hinter uns.

Aber es ist nicht der Tag, um zurückzublicken. Es ist der Tag, um mit Hoffnung und in der Erwartung größeren Wohlstands und Friedens für die Russen, die Amerikaner und die ganze Welt nach vorne zu blicken.

Vielen Dank!
 

 

   Erklärung des russischen Präsidenten Putin vom 13.12.2001
   zum amerikanischen Ausstieg aus dem ABM-Vertrag von 1972

Die Administration der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute ihren Ausstieg aus dem Raketenabwehrvertrag von 1972 in sechs Monaten verkündet.

In der Tat gewährt der Vertrag jeder der Seiten das Recht, ihn wegen außergewöhnlicher Umstände zu kündigen. Die US-Führung hat mehrmals darüber gesprochen, und dieser Schritt ist für uns nicht unerwartet gekommen. Wir halten diesen Beschluss aber für einen Fehler.

Bekanntlich verfügt Russland wie auch die USA im Unterschied zu anderen Atommächten schon seit langem über ein wirksames System für die Überwindung der Raketenabwehr. Darum kann ich mit voller Sicherheit erklären, dass die vom US-Präsidenten getroffene Entscheidung keine Gefahr für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation heraufbeschwört.

Zugleich hat unser Land den von den USA eindringlich empfohlenen gemeinsamen Ausstieg aus dem ABM-Vertrag abgelehnt und hat alles nur Mögliche unternommen, um diesen Vertrag aufrechtzuerhalten. Ich bin heute noch der Meinung, dass so eine Position richtig und begründet ist. Dabei ließ sich Russland in erster Linie von der Sorge über die Erhaltung und Festigung der völkerrechtlichen Grundlagen auf dem Gebiet der Abrüstung und Nichtweiterverbreitung der Massenvernichtungswaffen leiten.

Der Raketenabwehrvertrag stellt eben solch eine tragende Konstruktion im Rechtssystem auf diesem Gebiet dar. Dieses System wurde durch gemeinsame Bemühungen im Laufe der letzten Jahrzehnte aufgebaut.

Wir sind davon überzeugt, dass die Entwicklung der Situation in der gegenwärtigen Welt nachdrücklich eine bestimmte Aktionslogik erfordert.

Heute, wenn sich die Welt mit neuen Gefahren konfrontiert sieht, darf man ein rechtliches Vakuum im Bereich der strategischen Stabilität nicht zulassen sowie Regime der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht untergraben.

Aus meiner Sicht soll das jetzige Niveau im bilateralen Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und den USA nicht nur beibehalten bleiben, sondern auch für eine baldigst mögliche Ausarbeitung von neuen Rahmen in den strategischen Beziehungen genutzt werden.

Neben dem Problem der Raketenabwehr kommt unter diesen Bedingungen auch der rechtlichen Ausgestaltung von erreichten Vereinbarungen über die weiteren radikalen, nicht umkehrbaren und kontrollierbaren Kürzungen der strategischen Offensivwaffen, von unserem Standpunkt aus, bis auf das Niveau von 1500 – 2200 nuklearen Geschossen auf jeder Seite eine besondere Bedeutung zu.

Abschließend möchte ich betonen, dass Russland auch weiterhin seinem prinzipiellen Kurs in den internationalen Angelegenheiten fest Folge leisten wird, der auf eine Konsolidierung der strategischen Stabilität und der internationalen Sicherheit gerichtet ist.


 

 

Verträge und viel Papier :

http://www.fas.org/nuke/control/abmt/text/index.html